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German B2 — Politics & Law Official

German words for politics and law (CEFR B2). Political systems, legislation, courts, civil rights, and governance with example sentences.

CEFR B2 — Upper Intermediate
At this level you can follow news, debate topics, write essays. Vocabulary: ~4,000 words (cumulative).
Phrases you'll learn
How do you say “democracy” in German?
“democracy” is “die Demokratie” in German. For example: Die Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. — Democracy thrives on the engagement of its citizens.
How do you say “republic” in German?
“republic” is “die Republik” in German. For example: Die Bundesrepublik wurde 1949 als parlamentarische Republik gegründet. — The Federal Republic was founded in 1949 as a parliamentary republic.
How do you say “monarchy” in German?
“monarchy” is “die Monarchie” in German. For example: In einer konstitutionellen Monarchie ist die Macht des Königs begrenzt. — In a constitutional monarchy, the king's power is limited.
How do you say “dictatorship” in German?
“dictatorship” is “die Diktatur” in German. For example: Die Diktatur unterdrückte jegliche Form politischer Opposition. — The dictatorship suppressed every form of political opposition.
German → English 250 words ~25 days at 10 words/day 2 downloads B2
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WordTranslationExample
die Demokratie
Staatsform, in der das Volk die Macht hat.
democracy Die Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Democracy thrives on the engagement of its citizens.
die Republik
Staat ohne Monarch, mit gewähltem Oberhaupt.
republic Die Bundesrepublik wurde 1949 als parlamentarische Republik gegründet.
The Federal Republic was founded in 1949 as a parliamentary republic.
die Monarchie
Staatsform mit König oder Königin.
monarchy In einer konstitutionellen Monarchie ist die Macht des Königs begrenzt.
In a constitutional monarchy, the king's power is limited.
die Diktatur
Herrschaft eines Einzelnen ohne freie Wahlen.
dictatorship Die Diktatur unterdrückte jegliche Form politischer Opposition.
The dictatorship suppressed every form of political opposition.
das Parlament
Gewählte Volksvertretung, die Gesetze beschließt.
parliament Das Parlament debattierte stundenlang über den Gesetzentwurf.
Parliament debated the bill for hours.
das Kabinett
Die Regierung: Kanzler und Minister.
cabinet Das Kabinett trat zu einer Sondersitzung zusammen.
The cabinet convened for an emergency session.
der Minister
Mitglied der Regierung mit eigenem Bereich.
minister Der Minister übernahm die Verantwortung für den Skandal.
The minister took responsibility for the scandal.
der Bundeskanzler
Regierungschef Deutschlands oder Österreichs.
federal chancellor Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt.
The federal chancellor is elected by the Bundestag.
der Bundespräsident
Staatsoberhaupt Deutschlands oder Österreichs.
federal president Der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz nach langer Prüfung.
The federal president signed the law after lengthy review.
die Änderung
Das Ändern von etwas: eine Gesetzesänderung.
amendment Die Änderung des Grundgesetzes erfordert eine Zweidrittelmehrheit.
Amending the Basic Law requires a two-thirds majority.
der Gesetzentwurf
Vorschlag für ein neues Gesetz.
bill / draft law Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung beraten.
The bill was discussed in its first reading.
die Verordnungformal
Rechtsvorschrift der Regierung ohne Parlament.
regulation / ordinance Die Verordnung regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten.
The regulation governs the handling of personal data.
die Reform
Planmäßige Veränderung zum Besseren.
reform Die Reform des Bildungssystems wird seit Jahren gefordert.
The reform of the education system has been demanded for years.
der Wahlkreis
Gebiet, das einen Abgeordneten wählt.
constituency / electoral district Der Abgeordnete vertritt seinen Wahlkreis im Bundestag.
The deputy represents his constituency in the Bundestag.
das Gipfeltreffen
Treffen der Staats- und Regierungschefs.
Synonyms: der Gipfel
summit meeting Beim Gipfeltreffen wurden neue Klimaziele vereinbart.
New climate targets were agreed upon at the summit meeting.
das Bündnis
Zusammenschluss von Staaten oder Parteien.
Synonyms: die Allianz
alliance Das Bündnis verpflichtet die Mitglieder zur gegenseitigen Verteidigung.
The alliance commits the members to mutual defense.
der Richter
Person, die vor Gericht Urteile spricht.
judge Der Richter wies die Klage als unbegründet zurück.
The judge dismissed the lawsuit as unfounded.
das Urteil
Entscheidung des Gerichts; auch: persönliche Bewertung.
verdict / judgment Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bindend.
The verdict of the Federal Constitutional Court is binding.
die Berufung
Einspruch gegen ein Urteil; auch: innere Bestimmung.
appeal Die Verteidigung legte Berufung gegen das Urteil ein.
The defense filed an appeal against the verdict.
die Anklageformal
Offizieller Vorwurf einer Straftat.
prosecution / indictment Die Anklage lautete auf schweren Betrug.
The indictment was for serious fraud.
die Verteidigung
Rechtsbeistand des Angeklagten; auch: das Verteidigen.
defense Die Verteidigung forderte einen Freispruch mangels Beweisen.
The defense demanded an acquittal due to lack of evidence.
der Freispruchformal
Urteil, das den Angeklagten für unschuldig erklärt.
acquittal Der Freispruch löste bei den Opfern Empörung aus.
The acquittal triggered outrage among the victims.
die Bürgerrechte
Grundrechte der Bürger gegenüber dem Staat.
civil rights Die Bürgerrechte sind im Grundgesetz verankert.
Civil rights are enshrined in the Basic Law.
die Propaganda
Einseitige, manipulative politische Werbung.
propaganda Die Propaganda des Regimes verzerrte die Realität systematisch.
The regime's propaganda systematically distorted reality.
verklagen
Jemanden vor Gericht bringen.
to sue Der Bürger verklagte den Staat wegen Diskriminierung.
The citizen sued the state for discrimination.
vermitteln
Zwischen Streitenden ausgleichen; auch: Wissen weitergeben.
to mediate Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen den Konfliktparteien.
The United Nations mediated between the conflicting parties.
absetzen
Aus dem Amt entfernen; auch: Medikament beenden oder etwas abstellen.
to remove from office / to depose Das Parlament setzte den korrupten Minister ab.
Parliament removed the corrupt minister from office.
boykottieren
Aus Protest nicht kaufen oder teilnehmen.
to boycott Mehrere Länder boykottierten die Olympischen Spiele.
Several countries boycotted the Olympic Games.
die Fraktion
Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament.
parliamentary group / faction Die Fraktion einigte sich auf eine gemeinsame Linie.
The parliamentary group agreed on a common position.
der Ausschuss
Arbeitsgruppe des Parlaments für ein Fachgebiet.
committee Der Ausschuss prüfte den Gesetzentwurf gründlich.
The committee thoroughly examined the bill.
die Gesetzgebungformal
Das Erlassen von Gesetzen.
legislation Die Gesetzgebung obliegt dem Parlament.
Legislation is the responsibility of the parliament.
die Exekutiveformal
Ausführende Gewalt: Regierung und Verwaltung.
executive branch Die Exekutive ist für die Umsetzung der Gesetze zuständig.
The executive branch is responsible for implementing the laws.
die Legislativeformal
Gesetzgebende Gewalt: das Parlament.
legislative branch Die Legislative beschließt die Gesetze des Landes.
The legislative branch passes the country's laws.
die Judikativeformal
Rechtsprechende Gewalt: die Gerichte.
judiciary Die Unabhängigkeit der Judikative ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
The independence of the judiciary is a cornerstone of democracy.
die Staatsangehörigkeit
Rechtliche Zugehörigkeit zu einem Staat.
Synonyms: die Staatsbürgerschaft
citizenship / nationality Die doppelte Staatsangehörigkeit ist in Deutschland umstritten.
Dual citizenship is controversial in Germany.
der Volksentscheid
Direkte Abstimmung des Volkes über ein Gesetz.
Synonyms: die Volksabstimmung
referendum Der Volksentscheid über die Energiepolitik war rechtlich bindend.
The referendum on energy policy was legally binding.
das Mandatformal
Auftrag der Wähler; Sitz im Parlament.
mandate / seat Der Abgeordnete legte sein Mandat aus Protest nieder.
The deputy resigned his mandate in protest.
die Immunitätformal
Schutz von Abgeordneten vor Strafverfolgung; auch: Krankheitsschutz.
immunity Die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben.
The deputy's immunity was lifted.
die Instanzformal
Stufe im Gerichtssystem: in die nächste Instanz gehen.
instance / level of jurisdiction Der Fall ging durch alle gerichtlichen Instanzen.
The case went through all levels of jurisdiction.
der Staatsanwalt
Jurist, der den Staat bei der Anklage vertritt.
prosecutor Der Staatsanwalt erhob Anklage wegen Bestechung.
The prosecutor filed charges for bribery.
der Angeklagte
Person, die vor Gericht steht.
defendant / accused Der Angeklagte bestritt alle Vorwürfe vehement.
The defendant vehemently denied all allegations.
der Zeuge
Person, die etwas gesehen hat und aussagt.
witness Der Zeuge sagte unter Eid vor Gericht aus.
The witness testified under oath in court.
die Klage
Rechtliches Vorgehen vor Gericht; auch: Ausdruck von Leid.
lawsuit / complaint Die Klage wurde wegen Verjährung abgewiesen.
The lawsuit was dismissed due to the statute of limitations.
die Bewährung
Aussetzung der Strafe auf Probe: zwei Jahre auf Bewährung.
probation Der Verurteilte erhielt eine Freiheitsstrafe auf Bewährung.
The convict received a suspended prison sentence on probation.
der Botschafter
Höchster Vertreter eines Landes im Ausland.
ambassador Der Botschafter wurde zur Stellungnahme ins Außenministerium einbestellt.
The ambassador was summoned to the foreign ministry for a statement.
die Außenpolitik
Politik gegenüber anderen Staaten.
foreign policy Die Außenpolitik des Landes orientiert sich an multilateralen Prinzipien.
The country's foreign policy is guided by multilateral principles.
die Innenpolitik
Politik innerhalb des eigenen Landes.
domestic policy Innenpolitisch standen Reformen des Sozialsystems im Vordergrund.
In terms of domestic policy, reforms of the social system were the priority.
der Waffenstillstand
Vereinbarte Pause der Kampfhandlungen.
ceasefire Der Waffenstillstand trat um Mitternacht in Kraft.
The ceasefire took effect at midnight.
die Abrüstung
Verringerung von Waffen und Militär.
disarmament Die Abrüstungsverhandlungen gerieten ins Stocken.
The disarmament negotiations stalled.
die Aufrüstung
Vermehrung von Waffen und Militär.
armament / militarization Die Aufrüstung der Region beunruhigte die Nachbarländer.
The militarization of the region alarmed the neighboring countries.
der Putsch
Gewaltsamer Umsturz der Regierung.
Synonyms: der Staatsstreich
coup / putsch Der Putsch gegen die gewählte Regierung scheiterte.
The coup against the elected government failed.
die Bestechung
Kauf von Entscheidungen mit Geld oder Vorteilen.
bribery Bestechung von Amtsträgern ist eine schwere Straftat.
Bribery of public officials is a serious criminal offense.
der Lobbyismus
Einflussnahme von Interessengruppen auf die Politik.
lobbying Lobbyismus beeinflusst die Gesetzgebung auf vielfältige Weise.
Lobbying influences legislation in various ways.
die Kundgebung
Öffentliche politische Versammlung.
Synonyms: die Demonstration
rally / demonstration Tausende nahmen an der Kundgebung vor dem Rathaus teil.
Thousands took part in the rally in front of city hall.
der Aufstand
Gewaltsamer Widerstand gegen die Herrschaft.
Synonyms: die Revolte
uprising / revolt Der Aufstand wurde mit militärischer Gewalt niedergeschlagen.
The uprising was crushed with military force.
die Überwachung
Systematische Beobachtung von Menschen.
surveillance Die staatliche Überwachung der Bürger nahm besorgniserregend zu.
State surveillance of citizens increased alarmingly.
die Wahlkampagne
Werbung einer Partei vor der Wahl.
Synonyms: der Wahlkampf
election campaign Die Wahlkampagne konzentrierte sich auf soziale Themen.
The election campaign focused on social issues.
die Neuwahl
Vorgezogene Wahl vor dem regulären Termin.
new election / snap election Nach dem Rücktritt des Kanzlers wurden Neuwahlen angesetzt.
After the chancellor's resignation, new elections were called.
die Stichwahl
Zweite Wahlrunde zwischen den zwei Besten.
runoff election Die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten findet nächste Woche statt.
The runoff election between the two candidates takes place next week.
die Briefwahl
Wählen per Post statt im Wahllokal.
postal vote Die Briefwahl ermöglicht die Stimmabgabe ohne Wahllokal.
Postal voting allows casting a vote without a polling station.
die Bürokratie
Verwaltung mit vielen Regeln und Formularen.
bureaucracy Die Bürokratie erschwert viele Genehmigungsverfahren erheblich.
Bureaucracy significantly complicates many approval procedures.
die Amtszeit
Zeit, in der jemand ein Amt innehat.
term of office Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre.
The president's term of office is five years.
die Kabinettssitzung
Sitzung der Regierung.
cabinet meeting In der Kabinettssitzung wurde über die Krisenstrategie beraten.
The crisis strategy was discussed at the cabinet meeting.
das Asylrecht
Grundrecht auf Schutz vor Verfolgung.
right to asylum Das Asylrecht schützt politisch Verfolgte vor Abschiebung.
The right to asylum protects politically persecuted people from deportation.
der Landtag
Parlament eines Bundeslandes.
state parliament Der Landtag beschloss ein neues Polizeigesetz.
The state parliament passed a new police law.
die Kommune
Gemeinde oder Stadt als Verwaltungseinheit.
Synonyms: die Gemeinde
municipality / local authority Die Kommune entscheidet eigenständig über kommunale Angelegenheiten.
The municipality decides independently on local matters.
der Extremismus
Radikale Ablehnung der demokratischen Ordnung.
extremism Der politische Extremismus gefährdet die demokratische Ordnung.
Political extremism endangers the democratic order.
die Sparpolitik
Politik der Ausgabenkürzung.
austerity policy Die Sparpolitik traf vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten.
The austerity policy hit the poorer segments of society the hardest.
die Doppelmoral
Unterschiedliche Maßstäbe für sich und andere.
double standard / hypocrisy Kritiker warfen der Regierung Doppelmoral in der Außenpolitik vor.
Critics accused the government of double standards in foreign policy.
die Wiederwahl
Erneute Wahl in dasselbe Amt.
re-election Die Chancen auf eine Wiederwahl des Präsidenten stehen gut.
The chances of the president's re-election are good.
das Parteiensystem
Struktur der Parteien eines Landes.
party system Das Parteiensystem hat sich in den letzten Jahren stark verändert.
The party system has changed significantly in recent years.
der Beitrittformal
Offizieller Eintritt in eine Organisation: der EU-Beitritt.
accession / joining Der Beitritt zur Europäischen Union erfordert umfangreiche Reformen.
Accession to the European Union requires extensive reforms.
der Austritt
Offizielles Verlassen einer Organisation.
withdrawal / exit Der Austritt des Landes aus dem Bündnis überraschte viele.
The country's withdrawal from the alliance surprised many.
die Enthaltungformal
Weder mit Ja noch mit Nein stimmen.
abstention Drei Abgeordnete entschieden sich bei der Abstimmung für eine Enthaltung.
Three deputies chose to abstain in the vote.
die Anhörungformal
Offizielles Anhören von Experten oder Betroffenen.
hearing Die Anhörung der Sachverständigen dauerte drei Tage.
The hearing of the experts lasted three days.
die Verurteilung
Schuldspruch des Gerichts; auch: scharfe moralische Kritik.
conviction / sentencing Die Verurteilung wegen Korruption war ein politisches Signal.
The conviction for corruption was a political signal.
die Aussage
Erklärung vor Gericht oder Polizei; auch: Kernbotschaft.
testimony / statement Die Aussage des Zeugen widersprach den bisherigen Ermittlungen.
The witness's testimony contradicted the previous investigations.
die Entschädigung
Ausgleich für einen erlittenen Schaden.
compensation / reparation Die Opfer erhielten eine Entschädigung vom Staat.
The victims received compensation from the state.
beschlagnahmenformal
Etwas amtlich wegnehmen.
to confiscate / to seize Die Polizei beschlagnahmte die illegalen Waffen.
The police confiscated the illegal weapons.
willkürlich
Ohne Regeln, nach Belieben: willkürliche Entscheidungen.
arbitrary Willkürliche Verhaftungen verstoßen gegen die Menschenrechte.
Arbitrary arrests violate human rights.
die Vermittlung
Ausgleich zwischen Streitenden; auch: das Weitergeben von Wissen.
mediation Die Vermittlung der EU führte zu einem Waffenstillstand.
The EU's mediation led to a ceasefire.
die Anordnungformal
Offizielle Anweisung einer Behörde.
order / directive Die richterliche Anordnung muss befolgt werden.
The judicial order must be obeyed.
das Gutachtenformal
Schriftliche Expertenbewertung.
expert opinion / report Das Gutachten widerlegte die Behauptungen der Gegenseite.
The expert opinion refuted the opposing party's claims.
die Rechtfertigung
Begründung, warum etwas richtig war.
Synonyms: die Begründung
justification Für diesen Eingriff gibt es keine Rechtfertigung.
There is no justification for this intervention.
der Rechtsstreit
Auseinandersetzung vor Gericht.
Synonyms: der Prozess
legal dispute / lawsuit Der Rechtsstreit zog sich über mehrere Jahre.
The legal dispute dragged on for several years.
regieren
Ein Land politisch führen.
to govern / to rule Die Partei regiert das Land, als hätte sie die absolute Mehrheit, obwohl sie auf Koalitionspartner angewiesen ist.
The party governs the country as if it had the absolute majority, although it depends on coalition partners.
ermitteln
Eine Straftat untersuchen; auch: herausfinden.
to investigate Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Verdächtige, die der Bestechung beschuldigt werden.
The prosecution is investigating several suspects who are accused of bribery.
verurteilen
Vor Gericht für schuldig erklären; auch: moralisch ablehnen.
to convict / to sentence Der Angeklagte wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, obwohl die Anklage eine Haftstrafe gefordert hatte.
The defendant was sentenced to a suspended sentence, although the prosecution had demanded a prison term.
anklagenformal
Offiziell einer Straftat beschuldigen.
to indict / to prosecute Der wegen Betrugs angeklagte Politiker bestritt sämtliche Vorwürfe.
The politician indicted for fraud denied all allegations.
kandidieren
Sich zur Wahl stellen.
to run for office / to stand as candidate Sie kandidierte für das Amt der Bürgermeisterin, obwohl ihr geringe Chancen eingeräumt wurden.
She ran for the office of mayor, although she was given little chance.
reformieren
Grundlegend verbessern und erneuern.
to reform Das seit Jahrzehnten nicht reformierte Steuersystem bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.
The tax system, not reformed for decades, requires a fundamental overhaul.
verfügenformal
Offiziell anordnen; «verfügen über» = besitzen.
to decree / to order Das Gericht verfügte die sofortige Freilassung des zu Unrecht Inhaftierten.
The court ordered the immediate release of the wrongfully imprisoned person.
autoritär
Mit strenger Macht, ohne Mitbestimmung.
authoritarian Autoritäre Regime unterdrücken die Pressefreiheit, was langfristig zu gesellschaftlichem Widerstand führt.
Authoritarian regimes suppress press freedom, which in the long term leads to social resistance.
souverän
Unabhängig (Staat); auch: überlegen und sicher im Auftreten.
sovereign Ein souveräner Staat hat das Recht, seine Gesetze unabhängig von äußerem Druck zu gestalten.
A sovereign state has the right to shape its laws independently of external pressure.
parlamentarischformal
Das Parlament betreffend.
parliamentary Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist ein unverzichtbares Element der Gewaltenteilung.
Parliamentary oversight of the government is an indispensable element of the separation of powers.
rechtmäßigformal
Dem Recht entsprechend.
Synonyms: legal
lawful / legitimate Die Behörde handelte rechtmäßig, wie ein von unabhängigen Gutachtern erstelltes Gutachten bestätigte.
The authority acted lawfully, as a report prepared by independent experts confirmed.
gesetzwidrigformal
Gegen das Gesetz verstoßend.
Synonyms: illegal
illegal / unlawful Gesetzwidrige Überwachungsmaßnahmen, die ohne richterliche Genehmigung durchgeführt wurden, sind nichtig.
Unlawful surveillance measures conducted without judicial authorization are void.
populistisch
Mit einfachen Parolen um Zustimmung werbend.
populist Populistische Parolen, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen, gewinnen in Krisenzeiten an Zulauf.
Populist slogans that promise simple solutions to complex problems gain support in times of crisis.
diplomatisch
Geschickt und höflich verhandelnd.
diplomatic Eine diplomatische Lösung wäre der militärischen Intervention vorzuziehen gewesen.
A diplomatic solution would have been preferable to military intervention.
korrupt
Bestechlich, Macht missbrauchend.
corrupt Der als korrupt geltende Beamte wurde vom Dienst suspendiert, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.
The official considered corrupt was suspended from duty until the investigations are completed.
ein Gesetz verabschieden
Ein Gesetz im Parlament beschließen.
to pass a law Nachdem das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hatte, kam es zu landesweiten Protesten.
After parliament had passed a controversial law, nationwide protests erupted.
zur Wahl antreten
Bei einer Wahl kandidieren.
to stand for election Trotz geringer Erfolgsaussichten trat sie zur Wahl an, weil sie von ihrer Überzeugung nicht abweichen wollte.
Despite slim chances of success, she stood for election because she didn't want to deviate from her conviction.
eine Koalition bilden
Sich als Parteien zu einer Regierung zusammenschließen.
to form a coalition Um eine stabile Regierung zu bilden, mussten drei Parteien eine Koalition bilden, deren Verhandlungen sich über Monate hinzogen.
To form a stable government, three parties had to form a coalition whose negotiations dragged on for months.
die Opposition
Die Parteien im Parlament, die nicht zur Regierung gehören.
Synonyms: die Oppositionsparteien, die Opposition im Parlament
opposition Die Opposition kritisierte den Haushaltsplan der Regierung scharf.
The opposition sharply criticized the government's budget plan.
die Koalition
Ein Bündnis mehrerer Parteien, die gemeinsam regieren.
Synonyms: das Regierungsbündnis
coalition Nach langen Verhandlungen einigten sich drei Parteien auf eine Koalition.
After long negotiations, three parties agreed on a coalition.
die Bundestagswahl
Die Wahl der Abgeordneten für das deutsche Parlament.
Synonyms: die Parlamentswahl
federal election Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich im Herbst statt.
The next federal election will probably take place in the autumn.
der Koalitionsvertrag
Ein Dokument, in dem die Regierungsparteien ihre gemeinsamen Ziele festlegen.
Synonyms: die Koalitionsvereinbarung
coalition agreement Im Koalitionsvertrag steht, dass die Steuern nicht erhöht werden.
The coalition agreement states that taxes will not be raised.
das Grundrecht
Ein Recht, das jedem Menschen durch die Verfassung garantiert wird.
Synonyms: das Freiheitsrecht
fundamental right / basic right Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das der Staat schützen muss.
Freedom of assembly is a fundamental right that the state must protect.
die Pressefreiheit
Das Recht der Medien, ohne staatliche Kontrolle zu berichten.
Synonyms: die Medienfreiheit
freedom of the press Journalisten warnen, dass die Pressefreiheit in vielen Ländern bedroht ist.
Journalists warn that freedom of the press is threatened in many countries.
die Staatsanwaltschaft
Die Behörde, die Straftaten verfolgt und Anklage erhebt.
Synonyms: die Anklagebehörde
public prosecutor's office Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bürgermeister wegen Betrugs.
The public prosecutor's office is investigating the former mayor for fraud.
der Verteidiger
Ein Anwalt, der einen Angeklagten vor Gericht vertritt.
Synonyms: der Strafverteidiger, der Anwalt
defense lawyer / defense counsel Der Verteidiger forderte einen Freispruch für seinen Mandanten.
The defense lawyer demanded an acquittal for his client.
das Verfahren
Ein gerichtlicher oder behördlicher Prozess, in dem ein Fall geprüft wird.
Synonyms: der Prozess, das Gerichtsverfahren
proceedings / legal case Das Verfahren gegen den Konzern wurde nach zwei Jahren eingestellt.
The proceedings against the corporation were dropped after two years.
die Freiheitsstrafeformal
Eine Strafe, bei der jemand ins Gefängnis muss.
Synonyms: die Haftstrafe, die Gefängnisstrafe
prison sentence Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.
The court imposed a prison sentence of three years.
der Haftbefehl
Eine richterliche Anordnung, eine Person festzunehmen.
arrest warrant Die Polizei vollstreckte den Haftbefehl am frühen Morgen.
The police executed the arrest warrant in the early morning.
das Bundesverfassungsgericht
Das höchste deutsche Gericht, das über die Einhaltung der Verfassung wacht.
Synonyms: das Verfassungsgericht
Federal Constitutional Court Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Gesetz teilweise gekippt.
The Federal Constitutional Court has partially overturned the new law.
der Kläger
Die Person, die vor Gericht eine Klage einreicht.
plaintiff / claimant Der Kläger verlangt vom Unternehmen eine Entschädigung in Millionenhöhe.
The plaintiff is demanding compensation in the millions from the company.
der Verstoß
Eine Handlung, die eine Regel oder ein Gesetz verletzt.
Synonyms: die Verletzung, der Regelbruch
violation / breach Die EU sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen europäisches Recht.
The EU sees the law as a violation of European law.
die Vorschrift
Eine verbindliche Regel, die von einer Behörde festgelegt wird.
Synonyms: die Regelung, die Bestimmung
regulation / rule Die neuen Vorschriften zum Datenschutz gelten ab dem ersten Januar.
The new data-protection regulations apply from the first of January.
die Behörde
Eine staatliche Stelle, die Verwaltungsaufgaben erfüllt.
Synonyms: das Amt, die Verwaltung
authority / government agency Die zuständige Behörde hat den Antrag auf Baugenehmigung abgelehnt.
The responsible authority rejected the application for a building permit.
die Hochrechnung
Eine Vorhersage des Wahlergebnisses aus schon ausgezählten Stimmen.
Synonyms: die Prognose
projection (of election results) Laut erster Hochrechnung liegt die Partei knapp vor ihrem Konkurrenten.
According to the first projection, the party is narrowly ahead of its rival.
der Spitzenkandidat
Die Person, mit der eine Partei in den Wahlkampf zieht.
lead candidate / top candidate Die Partei nominierte eine junge Ministerin als Spitzenkandidatin.
The party nominated a young minister as its lead candidate.
der Antrag
Ein formeller Vorschlag oder eine Bitte, über die entschieden wird.
Synonyms: das Gesuch, der Vorschlag
motion / application Der Antrag der Opposition wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
The opposition's motion was rejected by a large majority.
der Rücktritt
Das freiwillige Verlassen eines Amtes.
Synonyms: der Amtsverzicht
resignation Nach dem Skandal forderten viele Abgeordnete den Rücktritt des Ministers.
After the scandal, many members of parliament demanded the minister's resignation.
die Gleichberechtigung
Der Zustand, in dem alle Menschen die gleichen Rechte haben.
Synonyms: die Gleichstellung
equal rights / equality Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen steht im Grundgesetz.
Equal rights for men and women are enshrined in the Basic Law.
das Staatsoberhauptformal
Die Person, die einen Staat nach außen repräsentiert.
Synonyms: der Staatschef
head of state Das Staatsoberhaupt empfing die ausländischen Gäste im Schloss Bellevue.
The head of state received the foreign guests at Bellevue Palace.
der Parteivorsitzende
Die Person, die eine Partei leitet.
Synonyms: der Parteichef
party leader / party chairman Der Parteivorsitzende kündigte nach der Wahlniederlage seinen Rückzug an.
The party leader announced his withdrawal after the election defeat.
die Legislaturperiodeformal
Die Zeit zwischen zwei Wahlen, in der ein Parlament arbeitet.
Synonyms: die Wahlperiode
legislative period / parliamentary term Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert in der Regel vier Jahre.
A parliamentary term of the Bundestag usually lasts four years.
der Ministerpräsident
Der Regierungschef eines deutschen Bundeslandes.
Synonyms: der Landeschef
minister-president / state premier Der Ministerpräsident von Bayern traf sich mit der Kanzlerin in Berlin.
The minister-president of Bavaria met the chancellor in Berlin.
der Untersuchungsausschuss
Ein Gremium des Parlaments, das einen Skandal oder Vorfall untersucht.
committee of inquiry / investigative committee Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer von der Affäre wusste.
The committee of inquiry is supposed to clarify who knew about the affair.
der Geheimdienst
Eine staatliche Organisation, die im Verborgenen Informationen sammelt.
Synonyms: der Nachrichtendienst
intelligence service / secret service Der Geheimdienst hatte die Regierung vor dem Anschlag gewarnt.
The intelligence service had warned the government about the attack.
die Staatsverschuldung
Die Gesamtheit der Schulden, die ein Staat aufgenommen hat.
Synonyms: die Staatsschulden
national debt / public debt Die Staatsverschuldung ist in der Krise stark gestiegen.
The national debt has risen sharply during the crisis.
beantragenformal
Etwas offiziell mit einem Antrag verlangen.
Synonyms: einen Antrag stellen, fordern
to apply for / to move (a motion) Die Opposition beantragte gestern eine Sondersitzung des Parlaments.
Yesterday the opposition moved for a special session of parliament.
verstoßen
Eine Regel oder ein Gesetz nicht einhalten.
Synonyms: brechen, verletzen
to violate / to breach Das Unternehmen hat mehrfach gegen das Datenschutzgesetz verstoßen.
The company has repeatedly violated the data protection law.
einhalten
Sich an eine Regel, Frist oder Vereinbarung halten.
Synonyms: befolgen, beachten
to comply with / to observe (rules) Alle Mitgliedstaaten müssen die gemeinsam vereinbarten Regeln einhalten.
All member states must comply with the jointly agreed rules.
durchsetzen
Etwas trotz Widerstand erreichen oder verwirklichen.
Synonyms: erzwingen, verwirklichen
to push through / to enforce Die Regierung konnte die Reform gegen großen Widerstand durchsetzen.
The government was able to push the reform through against strong resistance.
zurücktreten
Ein Amt oder eine Position freiwillig aufgeben.
Synonyms: abtreten, das Amt niederlegen
to resign / to step down Die Ministerin ist wegen der Affäre von ihrem Amt zurückgetreten.
The minister has resigned from her office because of the affair.
verhaften
Jemanden festnehmen und in Gewahrsam bringen.
Synonyms: festnehmen
to arrest Die Polizei verhaftete den Verdächtigen noch am selben Abend.
The police arrested the suspect the very same evening.
freisprechen
Jemanden vor Gericht für nicht schuldig erklären.
to acquit Das Gericht sprach den Angeklagten aus Mangel an Beweisen frei.
The court acquitted the defendant for lack of evidence.
aussagen
Vor Gericht oder bei der Polizei erklären, was man weiß.
Synonyms: bezeugen
to testify / to give evidence Der Zeuge musste vor Gericht gegen seinen früheren Chef aussagen.
The witness had to testify in court against his former boss.
beschließen
Etwas offiziell und verbindlich entscheiden.
Synonyms: entscheiden, verabschieden
to decide / to resolve (officially) Der Bundestag hat gestern ein neues Klimagesetz beschlossen.
The Bundestag passed a new climate law yesterday.
überstimmen
Mit einer Mehrheit gegen jemanden entscheiden.
to outvote Die kleineren Parteien wurden von der Regierungsmehrheit überstimmt.
The smaller parties were outvoted by the governing majority.
auflösen
Eine Institution oder Versammlung offiziell beenden.
Synonyms: aufheben, beenden
to dissolve (parliament, an organization) Der Präsident löste das Parlament auf und setzte Neuwahlen an.
The president dissolved parliament and called new elections.
ernennenformal
Jemanden offiziell in ein Amt berufen.
Synonyms: berufen, einsetzen
to appoint Die Kanzlerin ernannte einen erfahrenen Diplomaten zum Außenminister.
The chancellor appointed an experienced diplomat as foreign minister.
einreichenformal
Ein Dokument offiziell bei einer Stelle abgeben.
Synonyms: vorlegen, abgeben
to submit / to file Die Umweltorganisation hat Klage gegen den Flughafenausbau eingereicht.
The environmental organization has filed a lawsuit against the airport expansion.
abschaffen
Etwas, das bisher galt, endgültig beseitigen.
Synonyms: aufheben, beseitigen
to abolish Viele Länder haben die Todesstrafe im letzten Jahrhundert abgeschafft.
Many countries abolished the death penalty in the last century.
abschieben
Einen Ausländer zwangsweise in sein Herkunftsland zurückschicken.
Synonyms: ausweisen
to deport Die Behörden wollen abgelehnte Asylbewerber künftig schneller abschieben.
The authorities want to deport rejected asylum seekers more quickly in future.
billigenformal
Einem Vorschlag offiziell zustimmen.
Synonyms: genehmigen, zustimmen
to approve / to endorse Das Kabinett billigte den Entwurf für das neue Einwanderungsgesetz.
The cabinet approved the draft of the new immigration law.
einschränken
Etwas auf ein geringeres Maß begrenzen.
Synonyms: begrenzen, beschränken
to restrict / to limit Kritiker befürchten, dass das Gesetz die Pressefreiheit einschränkt.
Critics fear that the law restricts freedom of the press.
verkündenformal
Etwas öffentlich und offiziell bekannt machen.
Synonyms: bekannt geben, verlautbaren
to announce / to pronounce (a verdict) Der Richter wird das Urteil am kommenden Freitag verkünden.
The judge will pronounce the verdict next Friday.
strafbar
So, dass es nach dem Gesetz bestraft werden kann.
Synonyms: gesetzwidrig, rechtswidrig
punishable / a criminal offense Die Verbreitung solcher Bilder ist in Deutschland strafbar.
Distributing such images is a criminal offense in Germany.
zulässigformal
Erlaubt nach den geltenden Regeln.
Synonyms: erlaubt, statthaft
permissible / admissible Das Gericht erklärte die Überwachung der Journalistin für nicht zulässig.
The court declared the surveillance of the journalist to be inadmissible.
mehrheitlich
Mit der Mehrheit der Stimmen.
Synonyms: überwiegend
by a majority / predominantly Die Abgeordneten lehnten den Vorschlag der Regierung mehrheitlich ab.
The members of parliament rejected the government proposal by a majority.
konservativ
Auf Tradition und Bewährtem beruhend, gegen schnelle Veränderungen.
Synonyms: traditionell, bürgerlich
conservative Die konservative Partei gewann vor allem in ländlichen Regionen.
The conservative party won above all in rural regions.
rechtsextrem
Politisch am äußersten rechten Rand, oft nationalistisch und antidemokratisch.
Synonyms: rechtsradikal
far-right / right-wing extremist Die Behörden beobachten mehrere rechtsextreme Gruppen im Bundesland.
The authorities are monitoring several far-right groups in the state.
gemäßigt
Nicht extrem, zurückhaltend in politischen Positionen.
Synonyms: moderat, maßvoll
moderate Der gemäßigte Flügel der Partei sucht den Kompromiss mit der Regierung.
The moderate wing of the party is seeking a compromise with the government.
amtierendformal
Zurzeit im Amt befindlich.
Synonyms: derzeitig
incumbent / acting Der amtierende Bürgermeister tritt bei der Wahl erneut an.
The incumbent mayor is running again in the election.
parteilos
Keiner politischen Partei angehörend.
Synonyms: unabhängig
independent / not affiliated with a party Die neue Justizministerin ist parteilos und gilt als Expertin.
The new justice minister is an independent and is regarded as an expert.
rechtlich
Das Recht oder die Gesetze betreffend.
Synonyms: juristisch, gesetzlich
legal / legally Rechtlich ist die Entscheidung des Ministeriums kaum angreifbar.
Legally, the ministry's decision is hardly open to challenge.
die Stimme abgeben
Bei einer Wahl den ausgefüllten Stimmzettel in die Urne werfen.
Synonyms: wählen, abstimmen
to cast one's vote Bis achtzehn Uhr können die Bürger im Wahllokal ihre Stimme abgeben.
Until six p.m. citizens can cast their vote at the polling station.
vor Gericht stellen
Jemanden wegen einer Straftat anklagen und vor Gericht bringen.
Synonyms: anklagen
to put on trial / to bring to court Die Verantwortlichen für den Skandal sollen vor Gericht gestellt werden.
Those responsible for the scandal are to be put on trial.
Einspruch einlegenformal
Offiziell erklären, dass man mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist.
Synonyms: widersprechen, Widerspruch einlegen
to lodge an objection / to appeal Gegen den Bescheid kann man innerhalb eines Monats Einspruch einlegen.
One can lodge an objection against the decision within one month.
an die Macht kommen
Die Regierungsgewalt übernehmen.
Synonyms: die Regierung übernehmen
to come to power Die Partei kam nach der Wirtschaftskrise überraschend an die Macht.
The party surprisingly came to power after the economic crisis.
das Amt niederlegenformal
Eine offizielle Position freiwillig aufgeben.
Synonyms: zurücktreten
to resign from office / to step down Der Parteichef legte sein Amt nach nur einem Jahr nieder.
The party leader stepped down from his office after only one year.
die absolute Mehrheit
Mehr als die Hälfte aller Stimmen oder Sitze.
absolute majority Keine Partei erreichte die absolute Mehrheit, deshalb sind Verhandlungen nötig.
No party achieved an absolute majority, so negotiations are necessary.
einen Antrag stellenformal
Offiziell um etwas bitten oder etwas vorschlagen.
Synonyms: beantragen
to file a motion / to submit an application Die Fraktion stellte einen Antrag auf Aussetzung der Abstimmung.
The parliamentary group filed a motion to suspend the vote.
unter Strafe stehenformal
Nach dem Gesetz verboten und mit Strafe bedroht sein.
Synonyms: strafbar sein, verboten sein
to be a punishable offense Die Leugnung des Holocaust steht in Deutschland unter Strafe.
Denial of the Holocaust is a punishable offense in Germany.
die Regierungsbildungformal
Der Prozess, in dem nach einer Wahl eine neue Regierung gebildet wird.
Synonyms: die Kabinettsbildung
government formation Nach der Wahl dauerte die Regierungsbildung fast drei Monate.
After the election, forming the government took almost three months.
der Koalitionspartner
Eine Partei, die zusammen mit einer anderen Partei eine Regierung bildet.
Synonyms: der Bündnispartner
coalition partner Der kleinere Koalitionspartner droht damit, die Regierung zu verlassen.
The smaller coalition partner is threatening to leave the government.
die Versammlungsfreiheitformal
Das Recht, sich friedlich mit anderen Menschen zu versammeln.
freedom of assembly Die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz garantiert, darf aber eingeschränkt werden.
Freedom of assembly is guaranteed in the Basic Law but may be restricted.
die Unschuldsvermutungformal
Der Grundsatz, dass jemand als unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen ist.
presumption of innocence Bis zum Urteil gilt für jeden Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Until the verdict, every defendant is presumed innocent.
der Amtsinhaberformal
Die Person, die ein politisches Amt gerade ausübt.
Synonyms: der Amtsträger
incumbent / office holder Der Amtsinhaber tritt nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl an.
The incumbent is not standing for election again after two terms.
die Minderheitsregierungformal
Eine Regierung, deren Parteien im Parlament keine eigene Mehrheit haben.
minority government Eine Minderheitsregierung muss sich für jedes Gesetz neue Mehrheiten suchen.
A minority government has to find new majorities for every law.
der Wechselwähler
Ein Wähler, der nicht immer dieselbe Partei wählt.
swing voter / floating voter Immer mehr Wechselwähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl.
More and more swing voters only make up their minds shortly before the election.
die Gesetzeslücke
Ein Fall, den das Gesetz nicht regelt, obwohl er geregelt werden sollte.
Synonyms: das Schlupfloch
legal loophole Die Opposition wirft der Regierung vor, eine Gesetzeslücke bewusst zu nutzen.
The opposition accuses the government of deliberately exploiting a loophole in the law.
der Ausnahmezustandformal
Eine Notlage, in der der Staat vorübergehend besondere Rechte bekommt.
Synonyms: der Notstand
state of emergency Nach dem Erdbeben rief die Regierung den Ausnahmezustand für das Gebiet aus.
After the earthquake, the government declared a state of emergency for the region.
vereidigenformal
Jemanden durch einen Eid offiziell in ein Amt einführen.
Synonyms: in ein Amt einführen
to swear in Die neuen Minister wurden am Mittwoch im Bundestag vereidigt.
The new ministers were sworn in on Wednesday in the Bundestag.
festnehmen
Jemanden vorübergehend in Gewahrsam nehmen, weil ein Verdacht besteht.
Synonyms: verhaften
to arrest / to detain Die Beamten nahmen den Täter noch am Tatort fest.
The police arrested the suspect that same evening.
lockern
Eine Vorschrift oder Regel weniger streng machen.
Synonyms: abschwächen, mildern
to relax / to loosen (rules) Die Regierung will die strengen Regeln für Einwanderer schrittweise lockern.
The government wants to gradually relax the strict rules for immigrants.
sondierenformal
Vorsichtig prüfen, ob eine Zusammenarbeit oder Einigung möglich ist.
Synonyms: ausloten, abklären
to hold exploratory talks / to sound out Die beiden Parteien sondieren seit Tagen, ob eine gemeinsame Regierung möglich ist.
The two parties have been holding exploratory talks for days about whether a joint government is possible.
mobilisieren
Menschen dazu bringen, aktiv zu werden oder zur Wahl zu gehen.
Synonyms: aktivieren
to mobilize Die Partei will vor der Wahl vor allem junge Wähler mobilisieren.
Before the election, the party wants above all to mobilize young voters.
blockieren
Verhindern, dass etwas weitergeht oder beschlossen wird.
Synonyms: verhindern, aufhalten
to block / to obstruct Die Opposition blockiert im Bundesrat seit Monaten die geplante Steuerreform.
The opposition has been blocking the planned tax reform in the Bundesrat for months.
aussetzenformal
Etwas vorübergehend unterbrechen oder nicht anwenden.
Synonyms: unterbrechen, vorübergehend stoppen
to suspend Das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus.
The court suspended the sentence on probation.
wahlberechtigtformal
Das Recht haben, an einer Wahl teilzunehmen.
Synonyms: stimmberechtigt
entitled to vote / eligible to vote In Deutschland ist man ab achtzehn Jahren bei der Bundestagswahl wahlberechtigt.
In Germany you are entitled to vote in the federal election from the age of eighteen.
schuldig
Verantwortlich für eine Straftat oder ein Vergehen.
guilty Das Gericht sprach den Angeklagten in allen Punkten schuldig.
The court found the defendant guilty on all counts.
rechtskräftigformal
Endgültig gültig, weil keine Berufung oder Revision mehr möglich ist.
Synonyms: endgültig, unanfechtbar
final and binding (of a judgment) Das Urteil ist seit gestern rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden.
The judgment has been final since yesterday and can no longer be appealed.
mehrheitsfähigformal
So beschaffen, dass eine Mehrheit dafür stimmen würde.
Synonyms: konsensfähig
capable of winning a majority Der neue Kompromissvorschlag gilt im Parlament inzwischen als mehrheitsfähig.
The new compromise proposal is now considered capable of winning a majority in parliament.
parteiübergreifendformal
Über die Grenzen einzelner Parteien hinweg, von mehreren Parteien gemeinsam.
Synonyms: überparteilich
cross-party Der Antrag wurde parteiübergreifend unterstützt und mit großer Mehrheit angenommen.
The motion received cross-party support and was adopted by a large majority.
bundesweit
Im ganzen Bundesgebiet, in allen Bundesländern.
Synonyms: deutschlandweit, im ganzen Bundesgebiet
nationwide (across Germany) Die neue Regelung gilt ab Januar bundesweit für alle Schulen.
From January, the new regulation applies nationwide to all schools.
geschäftsführendformal
Vorübergehend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.
Synonyms: kommissarisch
acting / caretaker (government) Bis zur Wahl bleibt die alte Regierung nur geschäftsführend im Amt.
Until the election, the old government remains in office only in a caretaker capacity.
vorbestraftformal
Schon früher wegen einer Straftat verurteilt worden sein.
previously convicted / with a criminal record Der Angeklagte war bereits mehrfach wegen Betrugs vorbestraft.
The defendant already had several previous convictions for fraud.
Rechenschaft ablegenformal
Erklären und begründen, warum man etwas getan hat.
Synonyms: sich verantworten, Rede und Antwort stehen
to account for / to be held accountable Die Ministerin musste vor dem Ausschuss über ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen.
The minister had to account for her decisions before the committee.
Berufung einlegenformal
Ein Urteil bei einem höheren Gericht überprüfen lassen.
Synonyms: in Berufung gehen
to lodge an appeal Die Verteidigung hat noch am selben Tag Berufung gegen das Urteil eingelegt.
The defense lodged an appeal against the verdict the very same day.
eine Einigung erzielenformal
Nach Gesprächen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
Synonyms: sich einigen, einen Kompromiss finden
to reach an agreement Nach langen Verhandlungen erzielten die Parteien eine Einigung beim Haushalt.
After long negotiations, the parties reached an agreement on the budget.
auf den Weg bringen
Etwas offiziell starten, damit es umgesetzt werden kann.
Synonyms: einleiten, anstoßen
to initiate / to get (a law) underway Das Kabinett hat heute ein neues Klimagesetz auf den Weg gebracht.
The cabinet launched a new climate law today.
ein Urteil fällenformal
Als Richter oder Gericht eine Entscheidung verkünden.
Synonyms: entscheiden, urteilen
to pass judgment / to hand down a verdict Das Gericht wird sein Urteil erst in zwei Wochen fällen.
The court will not hand down its verdict for another two weeks.
eine Rede halten
Vor Zuhörern öffentlich sprechen, meistens zu einem bestimmten Thema.
Synonyms: sprechen, eine Ansprache halten
to give a speech Der Kanzler hielt vor dem Parlament eine Rede zur Lage der Nation.
The chancellor gave a speech to parliament on the state of the nation.
Unterschriften sammeln
Menschen dazu bringen, eine Forderung oder Petition schriftlich zu unterstützen.
Synonyms: eine Petition starten
to collect signatures Die Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen den geplanten Ausbau der Autobahn.
The citizens' initiative is collecting signatures against the planned motorway expansion.
Sanktionen verhängenformal
Strafmaßnahmen gegen einen Staat oder eine Person beschließen.
Synonyms: Strafmaßnahmen beschließen
to impose sanctions Die EU hat neue Sanktionen gegen das Regime verhängt.
The EU has imposed new sanctions on the regime.
an der Macht sein
Die Regierung stellen und politische Entscheidungen bestimmen.
Synonyms: regieren, die Regierung stellen
to be in power Die Partei ist seit über zehn Jahren ununterbrochen an der Macht.
The party has been in power continuously for over ten years.
zur Verantwortung ziehenformal
Jemanden für einen Fehler oder Schaden verantwortlich machen.
Synonyms: verantwortlich machen, haftbar machen
to hold accountable Die Opposition will den Minister für das Chaos zur Verantwortung ziehen.
The opposition wants to hold the minister accountable for the chaos.
ein Urteil verkündenformal
Eine Gerichtsentscheidung öffentlich bekannt geben.
Synonyms: ein Urteil sprechen, ein Urteil fällen
to announce a verdict Nach mehrstündiger Beratung verkündete das Gericht am Nachmittag sein Urteil.
The court will announce its verdict next Friday at ten o'clock.
ein Veto einlegenformal
Eine Entscheidung durch Einspruch blockieren.
Synonyms: blockieren, Einspruch erheben
to veto Ungarn hat gegen den Beschluss ein Veto eingelegt.
Hungary has vetoed the decision.
Stimmen auszählen
Nach einer Wahl feststellen, wie viele Stimmen jede Partei erhalten hat.
Synonyms: auswerten
to count votes Nach Schließung der Wahllokale werden die Stimmen sofort ausgezählt.
After the polling stations close, the votes are counted immediately.
ein Gesetz einbringenformal
Einen Gesetzesvorschlag offiziell im Parlament vorlegen.
Synonyms: vorlegen, einreichen
to introduce a bill Die Fraktion will noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz einbringen.
The parliamentary group wants to introduce a new bill before the summer recess.
zur Abstimmung stellenformal
Über einen Vorschlag abstimmen lassen.
Synonyms: abstimmen lassen
to put to a vote Der Vorsitzende stellte den Antrag sofort zur Abstimmung.
The chairman immediately put the motion to a vote.
ein Gesetz umgehen
Eine Regel geschickt vermeiden, ohne sie offen zu brechen.
Synonyms: sich entziehen, austricksen
to circumvent a law Manche Firmen umgehen das Gesetz, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegen.
Some companies circumvent the law by moving their headquarters abroad.
vor Gericht ziehen
Einen Streit durch eine Klage entscheiden lassen.
Synonyms: klagen, verklagen
to take to court Die Anwohner wollen gegen den Flughafen vor Gericht ziehen.
The residents want to take the airport to court.
die Regierung stürzen
Eine Regierung zum Rücktritt zwingen oder gewaltsam absetzen.
Synonyms: absetzen, entmachten
to bring down the government Die Proteste haben innerhalb weniger Wochen die Regierung gestürzt.
The protests brought down the government within a few weeks.
eine Mehrheit erreichen
Mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen.
Synonyms: eine Mehrheit gewinnen
to achieve a majority Ohne die Grünen kann die Koalition keine Mehrheit im Parlament erreichen.
Without the Greens, the coalition cannot achieve a majority in parliament.
den Rücktritt fordern
Verlangen, dass ein Politiker sein Amt aufgibt.
Synonyms: zum Rücktritt auffordern
to demand someone's resignation Nach dem Skandal fordern alle Oppositionsparteien den Rücktritt der Ministerin.
After the scandal, all opposition parties are demanding the minister's resignation.
Zugeständnisse machen
In Verhandlungen auf einen Teil der eigenen Forderungen verzichten.
Synonyms: nachgeben, entgegenkommen
to make concessions Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen, um den Streit zu beenden.
Both sides had to make concessions to end the dispute.
Widerstand leisten
Sich gegen etwas wehren, das man ablehnt.
Synonyms: sich wehren, sich widersetzen
to put up resistance Viele Bürger leisteten friedlichen Widerstand gegen die neuen Gesetze.
Many citizens put up peaceful resistance against the new laws.
eine Klage abweisenformal
Eine Klage vor Gericht zurückweisen, weil sie keinen Erfolg hat.
Synonyms: zurückweisen, ablehnen
to dismiss a lawsuit Das Gericht hat die Klage der Nachbarn als unbegründet abgewiesen.
The court dismissed the neighbours' lawsuit as unfounded.
der Bescheidformal
Eine schriftliche Mitteilung einer Behörde mit einer Entscheidung.
Synonyms: die Mitteilung, die Entscheidung
official notice / decision from an authority Der Bescheid vom Amt kam erst nach drei Monaten mit der Post.
The official notice from the authority only arrived by post after three months.
verdächtigen
Glauben, dass jemand etwas Verbotenes getan hat.
Synonyms: beschuldigen, in Verdacht haben
to suspect Die Polizei verdächtigt den Nachbarn, das Feuer gelegt zu haben.
The police suspect the neighbour of having started the fire.
vorschreibenformal
Als verbindliche Regel festlegen.
Synonyms: festlegen, anordnen
to stipulate / to prescribe Das Gesetz schreibt vor, dass jede Wahl geheim sein muss.
The law stipulates that every election must be secret.
beschuldigen
Jemandem öffentlich die Schuld an etwas geben.
Synonyms: anklagen, bezichtigen
to accuse Der Abgeordnete wird beschuldigt, Spenden nicht korrekt angegeben zu haben.
The MP is accused of not having declared donations correctly.
bestreiten
Behaupten, dass etwas nicht wahr ist.
Synonyms: leugnen, abstreiten
to deny / to dispute Der Minister bestreitet, von den Zahlungen gewusst zu haben.
The minister denies having known about the payments.
nominierenformal
Jemanden offiziell als Kandidaten vorschlagen.
Synonyms: aufstellen, vorschlagen
to nominate Die Partei hat ihn einstimmig als Kandidaten für die Wahl nominiert.
The party unanimously nominated him as its candidate for the election.
verzögern
Bewirken, dass etwas später geschieht als geplant.
Synonyms: hinauszögern, aufschieben
to delay Der Streit in der Koalition verzögert die Reform um mehrere Monate.
The dispute in the coalition is delaying the reform by several months.
austreten
Die Mitgliedschaft in einer Organisation beenden.
Synonyms: die Mitgliedschaft kündigen, verlassen
to leave (a party or organization) Aus Protest gegen den neuen Kurs ist er aus der Partei ausgetreten.
In protest against the new course, he left the party.
aufdecken
Etwas Verborgenes öffentlich bekannt machen.
Synonyms: enthüllen, ans Licht bringen
to uncover / to expose Journalisten haben den Skandal um die geheimen Zahlungen aufgedeckt.
Journalists uncovered the scandal surrounding the secret payments.
bestechen
Jemandem Geld geben, damit er eine unerlaubte Entscheidung trifft.
Synonyms: schmieren, kaufen
to bribe Der Unternehmer soll mehrere Beamte mit Bargeld bestochen haben.
The businessman is alleged to have bribed several officials with cash.
abwählen
Durch eine Wahl aus dem Amt entfernen.
Synonyms: absetzen, nicht wiederwählen
to vote out Die Wähler haben die alte Regierung nach acht Jahren abgewählt.
Voters voted out the old government after eight years.
unschuldig
Nicht verantwortlich für eine Straftat.
Synonyms: schuldlos
innocent Der Angeklagte gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist.
The accused is considered innocent until his guilt is proven.
liberal
Für persönliche Freiheit und wenig staatliche Eingriffe.
Synonyms: freiheitlich
liberal Die liberale Partei fordert weniger Regeln für Unternehmen und niedrigere Steuern.
The liberal party calls for fewer rules for companies and lower taxes.
unabhängig
Nicht von anderen beeinflusst oder kontrolliert.
Synonyms: selbstständig, eigenständig
independent Gerichte müssen unabhängig von der Regierung entscheiden können.
Courts must be able to decide independently of the government.
lebenslänglichformal
Für den Rest des Lebens gültig, meist bei Haftstrafen.
Synonyms: lebenslang
life (sentence) / for life Der Täter wurde wegen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
The perpetrator was sentenced to life imprisonment for murder.
verfassungsgemäßformal
Im Einklang mit der Verfassung.
Synonyms: verfassungskonform
constitutional / in line with the constitution Das Gericht prüft, ob das neue Wahlgesetz verfassungsgemäß ist.
The court is examining whether the new electoral law is constitutional.
strittig
Noch nicht geklärt, weil die Meinungen auseinandergehen.
Synonyms: umstritten, kontrovers
contentious / disputed Die Finanzierung der Rente bleibt zwischen den Parteien weiterhin strittig.
The financing of pensions remains contentious between the parties.
zerstritten
Durch Streit gespalten und nicht mehr einig.
Synonyms: uneinig, gespalten
divided / at odds Die Koalition ist so zerstritten, dass kaum noch Entscheidungen fallen.
The coalition is so divided that hardly any decisions are being made.
unglaubwürdig
So, dass man es nicht glauben kann.
Synonyms: unglaubhaft, zweifelhaft
not credible / implausible Seine Erklärung wirkte auf die Richterin völlig unglaubwürdig.
His explanation seemed completely implausible to the judge.
machtlos
Ohne Möglichkeit, etwas zu verändern.
Synonyms: ohnmächtig, hilflos
powerless Gegen die Entscheidung der Zentrale fühlten sich die Kommunen machtlos.
The municipalities felt powerless against the decision from headquarters.
bürgernah
Nah an den Bedürfnissen der Bürger orientiert.
Synonyms: volksnah
close to the citizens / citizen-friendly Die neue Bürgermeisterin will die Verwaltung bürgernäher und schneller machen.
The new mayor wants to make the administration more citizen-friendly and faster.
friedlich
Ohne Gewalt oder Streit.
Synonyms: gewaltfrei, ruhig
peaceful Die Demonstration verlief bis zum späten Abend völlig friedlich.
The demonstration remained completely peaceful until late in the evening.
außergerichtlichformal
Ohne Beteiligung eines Gerichts.
Synonyms: gütlich
out of court Die beiden Firmen haben sich außergerichtlich auf eine Zahlung geeinigt.
The two companies reached an out-of-court settlement on a payment.
der Parteitag
Eine große Versammlung der Mitglieder einer Partei.
Synonyms: der Parteikongress
party conference Auf dem Parteitag wählen die Delegierten am Samstag eine neue Vorsitzende.
At the party conference, the delegates will elect a new chairwoman on Saturday.
die Umfragewerte
Die Ergebnisse von Meinungsumfragen für eine Partei oder Person.
Synonyms: die Zustimmungswerte
poll ratings Die Umfragewerte der Regierung sind seit dem Skandal deutlich gesunken.
The government's poll ratings have fallen significantly since the scandal.
der Parteiflügel
Eine Gruppe innerhalb einer Partei mit gemeinsamer Richtung.
Synonyms: die Strömung, das Lager
party wing Der linke Parteiflügel lehnt den Kompromiss zur Migrationspolitik entschieden ab.
The party's left wing firmly rejects the compromise on migration policy.
der Mitgliedstaatformal
Ein Land, das zu einer internationalen Organisation gehört.
Synonyms: das Mitgliedsland
member state Alle 27 Mitgliedstaaten müssen dem Abkommen zustimmen, bevor es gilt.
All 27 member states must approve the agreement before it takes effect.
das Volksbegehren
Ein Antrag der Bürger, über ein Thema abstimmen zu lassen.
Synonyms: das Bürgerbegehren
popular initiative / petition for a referendum Das Volksbegehren für mehr Radwege hat über 200.000 Unterschriften gesammelt.
The popular initiative for more cycle paths has collected over 200,000 signatures.
die Koalitionsverhandlungen
Gespräche zwischen Parteien über eine gemeinsame Regierung.
Synonyms: die Regierungsgespräche
coalition talks Die Koalitionsverhandlungen dauerten nach der Wahl diesmal fast drei Monate.
This time the coalition talks lasted almost three months after the election.
die Übergangsfristformal
Eine Zeit, in der eine neue Regel noch nicht vollständig gilt.
Synonyms: die Übergangszeit
transition period Für kleine Betriebe gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren.
A transition period of two years applies to small businesses.
die Zweidrittelmehrheitformal
Mindestens zwei Drittel aller Stimmen.
two-thirds majority Für eine Änderung der Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
A two-thirds majority in parliament is needed to amend the constitution.
die Gegenstimme
Eine Stimme gegen einen Vorschlag bei einer Abstimmung.
Synonyms: das Nein
vote against / dissenting vote Der Haushalt wurde mit nur drei Gegenstimmen angenommen.
The budget was adopted with only three votes against.
der Änderungsantragformal
Ein Vorschlag, einen Text vor der Abstimmung zu ändern.
Synonyms: der Änderungsvorschlag
amendment (motion) Die Opposition hat über hundert Änderungsanträge zum Gesetzentwurf eingereicht.
The opposition submitted over a hundred amendments to the bill.
die Zweitstimme
Die Stimme für eine Parteiliste bei der Bundestagswahl.
Synonyms: die Listenstimme
second vote (for a party list) Mit der Zweitstimme entscheiden die Wähler über die Stärke der Parteien.
With the second vote, voters decide the relative strength of the parties.
der Listenplatz
Die Position eines Kandidaten auf der Wahlliste einer Partei.
position on the party list Ein sicherer Listenplatz garantiert fast immer den Einzug ins Parlament.
A safe list position almost always guarantees a seat in parliament.
der Wahlbetrug
Das illegale Verfälschen eines Wahlergebnisses.
Synonyms: die Wahlfälschung, die Wahlmanipulation
electoral fraud Internationale Beobachter fanden bei der Abstimmung keine Hinweise auf Wahlbetrug.
International observers found no evidence of electoral fraud in the vote.
der Machtkampf
Ein Kampf zwischen Personen oder Gruppen um Einfluss und Führung.
Synonyms: der Führungsstreit
power struggle Der Machtkampf um den Parteivorsitz hat die Partei monatelang gelähmt.
The power struggle over the party leadership paralysed the party for months.

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